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Aktivitäten



Zur Stadtratsitzung am 19.12.2012

Etatrede Carlo von Opel 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,
werte Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Frau Fraktionsvorsitzende,

in der Frankenthaler Zeitung haben wir gelesen: „Sie verbinden Kurt Beck mit dem Landesvater“. Kurt Beck hat sich mit viel Fleiß und großem Einsatz um das Land und seine Bürger bemüht. Ich freute mich immer, wenn er zu wichtigen Fragen eine deutliche Meinung hatte und dachte: gut, dass wir einen Handwerker und einen Mann der im Dorf groß wurde, als Ministerpräsident haben. Zweifellos hat er einiges für unser Land erreicht. Das war ja auch seine Aufgabe und dafür wurde er bezahlt und gewürdigt. Was wird einmal an Kurt Beck erinnern? Herr Martin Haller, Sie würdigen, so stand es in unserer Zeitung, Kurt Beck als überaus erfolgreichen Spitzenpolitiker.

Nun ja... Am Nürburgring hat er 360 Millionen Schulden gemacht - die mittlerweile auf 500 Millionen aufgerundet wurden – hierfür hat er die Verantwortung auf sich genommen. Wo ging bei der Regierung Beck noch viel Geld verloren?

Stichworte: Bad Bergzabern, FCK Stadion, Flughafen Hahn... Eines ist sicher, die Schulden von Rheinland-Pfalz haben sich während der Regierungszeit von Kurt Beck verdreifacht. Noch vor nicht allzu langer Zeit sagte Kurt Beck, dass er das Land weiterhin regieren würde. So lange es seine Gesundheit zuließe. Nur ca. 3 Wochen später hat seine Gesundheit ein Weiterregieren nicht mehr zugelassen. Kurt Beck aber ist auf jeden fall viel gesünder als Malu Dreyer. Dass eine Frau, die unheilbar krank ist, solch ein Amt übernimmt, finde ich ja schön und gut. Aber als Ministerpräsidentin wird Sie wenig Zeit haben, sich um ihre Gesundheit zu kümmern.

Naja, sie muss ja auch nicht zu jedem Jubiläum, jeder Kerwe und jeder Karnevalssitzung. Da gäbe es ohnedies für manchen oft Wichtigeres zu tun. Meine allerbesten Wünsche begleiten sie – Gott helfe ihr. Es war richtig, dass Frau Julia Klöckner einen Misstrauensantrag stellte. Das musste sie tun. Doch weshalb kritisiert sie hinterher die Abgeordneten, welche dem Misstrauensantrag nicht zustimmten? Ich meine, unsere Landtagsabgeordneten sitzen alle im gleichen Boot und dieses Boot heißt „Der Landtag“ und das eigene Boot bzw. das eigene Nest will niemand beschmutzen. Bei allem, müssen wir immer daran denken, dass die Partei nicht das Wichtigste ist. Am wichtigsten ist immer die Stadt und ihre Bürger. Genau so wichtig sind die Finanzen, ohne die es halt mal nicht geht . Aber alles andere ist eigentlich ziemlich unwichtig. Bei allen Auseinandersetzungen sollte es eigentlich egal sein, zu welcher Partei die Kollegin oder der Kollege gehört. Schon die Ausdrücke wie: Parteifreund und Politische Gegner sind mir zuwider. Aber natürlich, Parteien und Wählervereinigungen muss es geben, sonst hätten wir 44 Etatreden.

Fragt mich heute einer zu welcher Partei ich gehöre, dann sage ich: „Ich bin bei der Mainzer Prinzengarde“. Wenn sich ein Mensch zu keiner politischen Farbe bekennt, muss er nicht farblos sein. Dann ist er vielleicht nur ehrlicher. Ich war ja mal Parteimitglied der CDU. Als Franz Josef Strauß gemeint hat, er müsste dem Honecker Regime Geld geben, habe ich die CDU fluchtartig verlassen und einen bösen Brief geschrieben. Unsere Rheinlandpfälzische CDU tut zu wenig für Energiesparen und Klimaschutz, da fehlen Ideen und Pläne – ich habe Vorschläge gemacht. Die CDU muss sich etwas einfallen lassen. Es genügt nicht einen Christbaum nach Berlin zu schicken.

Wenn die CDU eine Energiewende herbeiführen will, dann muss die CDU auch ihre eigenen Energien dafür einsetzen. Letztlich ist doch eine Energiewende für die Menschheit wichtiger, als eine Regierungswende in Rheinland-Pfalz.

Die Regierung zu tadeln, dass ist nicht schwierig – zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Bewahrung unserer Umwelt, dazu braucht es Ideen, Vorschläge und Energie, um das Notwendige umzusetzen.

Heute wäre ich froh, die Grünen würden meine Einbringungen mehr unterstützen, aber ich werde ihnen auch weiterhin die Chance geben, dies zu tun. Manchmal komme ich mir vor, als wäre ich grüner als die Grünen, aber mit Anfang 70 ist man nicht mehr grün.

Zwischen Mainz und Koblenz gibt es keine Brücke. Kurt Beck hätte sie bauen sollen – Geld war ja da. Naja, jetzt haben wir eine Achterbahn in der Eifel. Die Dresdner haben es richtig gemacht. Die haben gesagt, wir brauchen kein Weltkulturerbe, wir brauchen eine Brücke – (und wir haben sie bezahlt). 100 Kilometer Rhein ohne Brücke mitten in Europa. Die CDU wird auch noch verstehen, dass es so nicht geht. Eine Brücke wäre auch ein Stück Umweltschutz. Ich hoffe, sie sind da meiner Meinung, lieber Herr Dr. Bruder, denn wenn man über den Fluss fahren kann, braucht man nicht am Ufer entlang zu fahren.

Mir erzählte ein Gemeinderatsmitglied ganz stolz, dass sein Ort jetzt schuldenfrei sei, weil sie Gelände verkauft hätten.

Eigentlich hätte er sagen müssen wir haben getauscht - Gelände gegeben und Geld genommen, denn ob die Abgabe des Geländes wirklich ein Gewinn für die Gemeinde war, das konnte er mir nicht sagen.

Wenn ich mir so manchen Spielplatz betrachte – z.B. in der Willy-Brand – Anlage, in der Schlossergasse oder das Spielgerät im Historischen Kanalhafen, dann muss ich sagen, dass es für Kinder keinen Vorteil hat, wenn Geld da ist und gute Ideen, das war schon immer wichtiger als Geld. Wenn ich in Mörsch die neue Sportanlage sehe und in Studernheim ein Kunstrasenplatz gebaut wird, der immerhin rund 200.000 Euro teurer wird als ein Rasenplatz, muss ich sagen: „Ei was geht´s uns gut, was geht´s uns gut“. Andere Länder können sich das nicht leisten - und wir können es uns auch nicht leisten!

In unserer Stadt fehlen Hinweisschilder für Fußgänger und Radfahrer zum Historischen Kanalhafen, zum Kunsthaus, zum Museum, zum Strandbad usw... Unsere Innenstadt und nicht nur die, müsste schöner sein, auch wenn wir keine Kurstadt wie Bad Dürkheim sind. Da sollte sich manch ein Hausbesitzer mal sein Anwesen von Außen anschauen. Zum Beispiel unser Rathausplatz oder das Café Mirou, da feht die Leichtigkeit, die Gemütlichkeit. Da kann man sich nicht wohlfühlen.

Welchen Straßenbelag wir haben, ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass die Menschen, die hier einkaufen wollen, auf kurzem Weg finden, was sie brauchen. Das Angebot der Geschäfte sollte deshalb möglichst breit gefächert sein. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viel sich Frankenthal mit Veranstaltungen einfallen lässt. Dies ist wichtig für unsere Bürger und unsere Nachbarn – es ist auch wichtig für diese Stadt in einer Metropolregion.

Herr Andreas Schwarz, Sie sind der Finanzdezernent. Sie sind also der, der auf unserem Geld sitzt. Ich sehe Sie als Kassenwart von einem Verein, der immer gefragt werden muss, wenn Geld ausgegeben werden soll und wenn der NEIN sagt, dann gibt es ein Problem. Von den Vereinen, die keinen guten Kassenwart hatten, sind schon viele verschwunden. Bei den Firmen ist es genau so, auch da müssen ständig die Ausgaben mit den Einnahmen übereinstimmen.

Sie müssen, lieber Herr Schwarz, NEIN sagen, wenn die Ausgaben zu hoch sind und ein deutliches Wort finden. Aber bei Ihrer verbindlichen Art traue ich Ihnen das auch zu.

Unser Miteinander hier im Rat ist recht gut. Das ist gut für unsere Entscheidungen, sicher wäre es noch besser, wenn wir uns auch sehen könnten - der Raum hier ist groß genug.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Platz. Lieber Herr Oberbürgermeister, Sie sind der Repräsentant unserer Stadt. Mit viel Einsatz, vielen Ideen, Humor und formaljuristischer Genauigkeit sind Sie unser Oberfrankenthaler. Sie sind auch der Gesprächsführer unserer Stadtratsitzungen. Sie sind berufen den Meinungsaustausch unter den Stadtratmitgliedern zu fördern. Sie sollten sich aber bitte zunächst jede Wortmeldung anhören, bevor Sie selbst das Wort ergreifen.

Heute ist der Tag, an dem wir uns bei allen bedanken wollen, die für die Stadt mehr geleistet haben, als wir erwarten durften. Zunächst bedanke ich mich bei den Mitarbeitern des Hauptamtes - freundlich und hilfsbereit zu jeder Zeit.

Gerne denke ich an Herrn Brandel - also wenn ich mal ein Problem hatte, wurde ich von ihm immer gut beraten - und er hat dann meist noch ein paar Sätze mehr gesagt, die für mich wichtig waren.

Ich danke all den Nebenämtern – ich meine den anderen Ämtern, mit denen wir zu tun hatten: Bürgerservice – Warum nicht Bürgerdienst ¬ Entsorgungs-und Wirtschaftsbetriebe, Ordnungs – und Umweltschutzamt Servicebereich, Bildung, Kultur und Sport – Warum nicht Dienstbereich? Servicebereich Familie, Jugend und Soziales, ebenfalls den Mitarbeitern der Stadtwerke mit ihren Vorständen.

Unserer neuen Leiterin vom Stadtbauamt Frau Marika Denzer wünsche ich eine glückliche Hand zur Bewältigung ihrer Aufgaben. In Frankenthal müssen wir historische Bauten erhalten und neue Gebäude sollten in unsere Stadt passen. Ich hoffe, dass Ihnen dazu auch was einfällt.
Mein Dank an die Politessen, die bei Wind und Sonnenschein ihren „Mann“ stehen.

Ins Parkhaus fahren kostet Geld - und Zeit. Früher hatte man Zeit um mit der Kutsche, mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Stadt zu kommen. Heute aber hat man nicht einmal mehr Zeit für´s Parkhaus. Wenn es so weiter geht, fehlt uns irgendwann sogar die  Zeit, um überhaupt in die Stadt zu gehen. Doch dahin wo es ihnen gefällt, werden die Leute immer  gehen.

Ich würde mich jetzt auch gerne beim Oberbürgermeister, beim Stadtvorstand, beim Ältestenrat und beim Stadtrat für die gute Arbeit bedanken – ich würde gerne - aber wir haben einen Fehlbetrag von über 12 Millionen!!

Frankenthal ist keine Oase in der Wüste, die von Politikern regiert wird, die wüste Schuldenmacher sind. Dabei versprechen Sie immer, dass sie wüssten, wie´s geht.

Es gibt ja Politiker, die haben bis jetzt nur gezeigt, dass sie wichtige Reden halten können. Dabei heißt es doch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Aber Reden halten, das bringt Geld.

Wir müssen den Griechen helfen, denn Griechenland gehört zu Europa. Doch die Griechen brauchen mehr als Geld. Wir müssen ihnen helfen, damit sie sich mit ihrer Hände Arbeit ernähren können.

Vor über 2000 Jahren ging von Israel die frohe Botschaft aus. Jetzt hören wir, dass die Amerikaner ihre Waffenlieferungen an Israel wieder aufnehmen, dann wissen wir wie´s mit dem Frieden aussieht! Trotzdem glaube ich, dass uns die frohe Botschaft ein bisschen mehr Frieden gebracht hat, oder sagen wir mal etwas weniger Unfrieden.

Der Frieden auf Erden wird uns allen beschert sein, wenn wir daran glauben und vor allem daran arbeiten - jeder auf seinem Platz.


Carlo von Opel Stadtrat Frankenthal (fraktionslos)